Bürgerbegehren gegen die Bereitstellung von Flächen und Wegen für den geplanten Windpark Stumpen/Eichwald/ Breite
Wir unterstützen ein Bürgerbegehren zu folgender Entscheidung im Gemeinderat der Stadt Sulz am Neckar:
"Soll die Stadt Sulz a. N. der SOWITEC Group GmbH und jedem anderen Windkraftprojektierer und deren Zulieferern die – auch nur vorübergehende – Nutzung von Flächen und Wegen, die im Eigentum der Stadt Sulz a.N. stehen, für die Zuwegung und Anlieferung von Maschinen und Teilen sowie die Verlegung von Kabeltrassen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in den Gebieten Stumpen-/Eichwald und Breite - soweit rechtlich zulässig - untersagen?"
Bürgerbegehren Bürgerentscheid
Das Bürgerbegehren beantragt einen Bürgerentscheid nach § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.
Begründung
Die Firma SOWITEC plant auf der Gemarkung der Stadt Sulz a. N. in den Vorranggebieten Stumpenwald/Eichwald (nahe Sigmarswangen) und Wald auf der Breite (nahe Schillerhöhe) die Errichtung von 5 Windkraftanlagen auf Staatswaldflächen von ForstBW. Ein Gestattungsvertrag zwischen SOWITEC und ForstBW wurde bereits geschlossen. Die Planung der Zuwegung und Nutzung von im Eigentum der Stadt stehender Flächen ist allerdings noch offen. Die geplante Errichtung von Windkraftanlagen würde zu signifikanten Beeinträchtigungen der ökologischen Lebensräume sowie unserer Naherholungsgebiete führen. Nachdem sich über 60 % der Bürger beim Bürgerentscheid am 23.02.2025 gegen die Verpachtung kommunaler Waldflächen an Windanlagenbetreiber/-investoren ausgesprochen haben, sollten kommunale Flächen und Wege - soweit rechtlich zulässig - auch nicht für die Zuwegung zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald gewährt werden. Auf schriftliche Anfrage an Verwaltung und Gemeinderat der Stadt Sulz bezüglich der Zuwegung erhält man jedoch keine klare Aussage von Herrn Bürgermeister Keucher. Daher sollten die Bürgerinnen und Bürger selbst über diese wichtige Angelegenheit entscheiden.
Initiatoren und Vertrauensleute
Initiatoren:
- Isabel Pittroff (Schillerhöhe)
- Joachim Hilt (Sigmarswangen)
Vertrauenspersonen:
- Bernd Hoffmann (Bergfelden)
- Dr. Georg Schrön (Sulz)
- Markus Schneckenburger (Sulz)
Unterschreiben Sie das Bürgerbegehren
Warum soll nun in Sulz am Neckar erneut zum Thema „Windkraft“ abgestimmt werden?
Der Bürgerentscheid in 2025 hat gezeigt, dass über 60 % der Bürgerinnen und Bürger sich eindeutig gegen Windkraftanlagen in unseren Wäldern ausgesprochen haben. Diese souveräne Entscheidung hat die Windkraftanlagen mit ihren vielfältigen negativen Auswirkungen auf Mensch, Natur und Tier verhindert.
Jetzt planen ForstBW und SOWITEC fünf riesige Windkraftanlagen im Staatswald, direkt vor unserer Haustür. Zu diesem Zweck brauchen sie mit großer Wahrscheinlichkeit die Genehmigung zur Nutzung einiger kommunaler Flächen und Wege. Ohne eine solche Genehmigung sind die Windkraftanlagen kaum realisierbar.
Zu diesem entscheidenden Punkt wurde am 23. März 2026 eine schriftliche Anfrage an Verwaltung und Gemeinderat der Stadt Sulz gestellt. Obwohl Herr Bürgermeister Keucher in seiner Antwort den im Bürgerentscheid eindeutig geäußerten Willen der Bürger anerkennt, fehlt eine klare Aussage bezüglich der Zuwegung oder Nutzung von kommunalen Flächen in diesen Fällen. Es gibt jedoch keinen nachvollziehbaren Grund für Bürgermeister und Gemeinderäte, dem Bürgerwillen hier nicht nachzukommen.
Die Stadt Sulz kann durch die Fremdnutzung der Wege und Flächen nur verlieren und nichts gewinnen. Am Ende wären die Leidtragenden die Menschen vor Ort, in der ganzen Region und unsere wertvolle Natur.
Deshalb sind Sie erneut zu einer Entscheidung aufgerufen. Bitte unterstützen Sie uns und unterschreiben Sie dieses Bürgerbegehren!