Bürgerbegehren gegen die Bereitstellung von Flächen und Wegen für den geplanten Windpark Stumpen/Eichwald/ Breite
Wir unterstützen ein Bürgerbegehren zu folgender Entscheidung im Gemeinderat der Stadt Sulz am Neckar:
"Soll die Stadt Sulz a. N. der SOWITEC Group GmbH und jedem anderen Windkraftprojektierer und deren Zulieferern die – auch nur vorübergehende – Nutzung von Flächen und Wegen, die im Eigentum der Stadt Sulz a.N. stehen, für die Zuwegung und Anlieferung von Maschinen und Teilen sowie die Verlegung von Kabeltrassen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in den Gebieten Stumpen-/Eichwald und Breite - soweit rechtlich zulässig - untersagen?"
9. Juli 2026: Herrn Bürgermeister Jens Keucher wurden 286 Unterschriftslisten mit 1.155 Unterschriften von Sulzer Bürgern übergeben.
Bürgerbegehren Bürgerentscheid
Das Bürgerbegehren beantragt einen Bürgerentscheid nach § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.
Begründung
Die Firma SOWITEC plant auf der Gemarkung der Stadt Sulz a. N. in den Vorranggebieten Stumpenwald/Eichwald (nahe Sigmarswangen) und Wald auf der Breite (nahe Schillerhöhe) die Errichtung von 5 Windkraftanlagen auf Staatswaldflächen von ForstBW. Ein Gestattungsvertrag zwischen SOWITEC und ForstBW wurde bereits geschlossen. Die Planung der Zuwegung und Nutzung von im Eigentum der Stadt stehender Flächen ist allerdings noch offen. Die geplante Errichtung von Windkraftanlagen würde zu signifikanten Beeinträchtigungen der ökologischen Lebensräume sowie unserer Naherholungsgebiete führen. Nachdem sich über 60 % der Bürger beim Bürgerentscheid am 23.02.2025 gegen die Verpachtung kommunaler Waldflächen an Windanlagenbetreiber/-investoren ausgesprochen haben, sollten kommunale Flächen und Wege - soweit rechtlich zulässig - auch nicht für die Zuwegung zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald gewährt werden. Daher sollten die Bürgerinnen und Bürger selbst über diese wichtige Angelegenheit entscheiden.
Initiatoren und Vertrauensleute
Initiatoren:
- Isabel Pittroff (Schillerhöhe)
- Joachim Hilt (Sigmarswangen)
Vertrauenspersonen:
- Bernd Hoffmann (Bergfelden)
- Dr. Georg Schrön (Sulz)
- Markus Schneckenburger (Sulz)